AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet) mit der Lucky Rebels Projekt GmbH (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet), über die Internetseite https://www.letsgointernet.de/ schließen.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Auftraggeber verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(3) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die die Leistungen im Rahmen ihrer selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestellen und verwenden. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Angebote des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Anfragen des Auftraggebers zur Erstellung eines Angebotes sind für diesen unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Auftraggeber hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches dieser innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(3) Der Vertragsschluss und die Abwicklung des Vertrages erfolgt zum Teil per E-Mail und dabei gegebenenfalls automatisiert. Der Auftraggeber hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers und Nutzungsrechte an Planungsleistungen
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle Unterlagen, Informationen, Texte oder Dateien, die für die Konzeption, Erstellung und Umsetzung von IT-Projekten notwendig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Vereinbarte Leistungszeiten beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten (allg. Informationserteilung, Beantwortung von Nachfragen, zeitnahe Freigaben) des Kunden voraus.
(3) Die Leistungszeit verlängert sich im Fall einer durch den Kunden zu vertretenden oder auf höherer Gewalt beruhenden Verzögerung für die Dauer der Verzögerung.
(4) Der Anbieter ist Urheber aller Unterlagen, Skizzen und Pläne, die im Rahmen der Konzeption, Erstellung und Planung sowie Umsetzung von IT-Projekten angefertigt werden. Der Anbieter räumt dem Auftraggeber ein räumlich und zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches, nur für die Zeitdauer der Zusammenarbeit geltendes Nutzungsrecht an den Unterlagen, Skizzen und Plänen ein. Ohne die ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
§ 5 SEO und SEA Maßnahmen
(1) Sind SEO-Maßnahmen Vertragsgegenstand, ist Ziel der Tätigkeit, die im Angebot des Anbieters genannte Website (im Folgenden: Website) bei der Eingabe bestimmter, zwischen den Parteien vereinbarter relevanter Suchbegriffe (im Folgenden Keywords) in Suchmaschinen durch den Suchmaschinen-Nutzer auf einer höheren Position gelistet werden, als dies derzeit der Fall ist. Eine bestimmte Suchmaschinen-Platzierung wird nicht geschuldet. Ist eine Suchmaschine nicht ausdrücklich spezifiziert, bezieht sich die Beratung allein auf die von Google Inc. betriebene Suchmaschine „Google“.
(2) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass SEO ein laufender Prozess ist und es bis zur Sichtbarkeit der ersten Änderungen bis zu 12 Monate nach Umsetzung aller vom Anbieter vorgeschlagenen Änderungen dauern kann. Dem Auftraggeber ist auch bekannt, dass die Suchmaschinen-Platzierung von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, die ständigen Änderungen unterworfen und im Einzelnen nicht bekannt sind. Unvorhergesehene Änderungen in der Platzierung – auch eine drastische Verschlechterung oder eine vollständige Entfernung aus dem Index der jeweiligen Suchmaschine – können nicht ausgeschlossen werden.
(3) Im Rahmen der Onpage-Optimierung wird der Anbieter den Auftraggeber nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Seitenstruktur und/oder den Inhalt der Website, deren Titel, Überschriften, Meta-Daten, Bildbeschreibungen usw. beraten und Empfehlungen für Veränderungen geben. Je nach Bedarf wird der Anbieter den Auftraggeber auch im Hinblick auf Webanalysetools (z.B. Google Analytics), Usability sowie andere websitenahe Themen beraten.
(4) Sind SEA-Maßnahmen Vertragsgegenstand, ist Ziel der Tätigkeit, die im Angebot des Anbieters benannte Website mittels Kampagnen zu bewerben. Die Ausgestaltung der Kampagnen, das Ziel der Kampagne als auch das Budget zur Durchführung richten sich nach den Angaben im Angebot des Anbieters. Ist eine Suchmaschine nicht ausdrücklich spezifiziert, bezieht sich die Beratung allein auf die von Google Inc. betriebene Suchmaschine „Google“.
§ 6 Inhalte des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter die für die individuelle Gestaltung der Leistungen erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Etwaige Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers erfolgt.
(3) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
(4) Erhält der Auftraggeber vom Anbieter eine Korrekturvorlage übersandt, ist diese vom Auftraggeber unverzüglich zu prüfen. Ist der Auftraggeber mit dem Entwurf einverstanden, gibt er die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z. B. E-Mail) zur Ausführung frei.
(5) Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne die Freigabe des Auftraggebers erfolgt nicht.
(6) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und dem Anbieter etwaige Fehler mitzuteilen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für nicht beanstandete Fehler.
(7) Soweit der Anbieter im Rahmen der individuellen Gestaltung für den Auftraggeber Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht.
(8) Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
(9) Soweit nicht anders vereinbart, überträgt der Anbieter dem Auftraggeber ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für den Auftraggeber erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
(10) Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist die vereinbarte Vergütung per Vorkasse auf das vom Anbieter im jeweiligen Angebot angegebene Konto zu zahlen. Sofern eine Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, wird die Vergütung fünf Werktage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nicht anders angegeben.
(2) Wird eine Vergütung auf Stundenbasis vereinbart, so erhält der Auftraggeber nach Ablauf eines Monats eine prüffähige Abrechnung. Der Rechnungsbetrag wird innerhalb einer Frist von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt für jede angefangene Arbeitsstunde in einer Taktung von 15 Minuten.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Sofern nachfolgend nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.
(2) Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung von Werkleistungen wie die Erstellung von Websites ist, gelten abweichend von Abs. 1 die nachfolgenden Bestimmungen:
a) Als Beschaffenheit des Werkes gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Vereinbarungen der Parteien.
b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte, verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(4) Gegebenenfalls weitergehende vertragliche oder gesetzliche Rechte des Auftraggebers, insbesondere gegebenenfalls bestehende Schadensersatzansprüche sowie das Recht, Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleiben unberührt.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet er ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in den Kundeninformationen (Teil II) und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Leistungen.
§ 11 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, beginnen Verträge über die Betreuung von Webauftritten und andere dauerhaft zu erbringende Leistungen mit Zustandekommen des jeweiligen Vertrages und werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit nicht anders geregelt, können Verträge mit einer Frist von drei Monaten durch Erklärung in Textform (bspw. per E-Mail) gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(2) Für sämtliche, weitere Verträge mit dem Anbieter gelten, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, die gesetzlichen Kündigungsfristen.
§ 12 Geheimhaltung
(1) Die Parteien verpflichten sich strengstes Stillschweigen über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen über die andere Partei zu bewahren und diese Informationen weder an Dritte weiterzugeben, noch sonst wie entgegen den Interessen der jeweils anderen Partei zu verwerten.
(2) Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die eine Partei der anderen Partei im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrages überlässt und als „vertraulich“ gekennzeichnet oder deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen der Informationserteilung oder dem Inhalt der Information ergibt.
§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Auftraggeber nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
Lucky Rebels Projekt GmbH vertreten durch den Geschäftsführer: Ronny Schurm
Gustav-Adolf-Straße 41 04105 Leipzig Deutschland
Telefon: +49 (341) 12 59 61 64 E-Mail-Adresse: kontakt@luckyrebels.com
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
3.3. Bei Angebotsanfragen erhält der Auftraggeber alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Leistungen finden sich im Angebot und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:
- Zahlung per Vorkasse
- Zahlung per Rechnung.
5.3. Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung per Rechnung innerhalb von 14 Tagen auszugleichen. Bei allen anderen Zahlungsarten sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.4. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
7. Vertragslaufzeit, Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit und Kündigung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.